Sitzung: 20.04.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
StR Wacker verlässt wegen Befangenheit den Sitzungstisch.
Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zu folgenden Beschlussvorschlägen:
- Die im Lageplan (Anlage 1) verzeichnete
Teilfläche des Feldweges östlich der Hermannstraße soll gemäß § 7 Abs. 1
Straßengesetz (StrG) eingezogen werden und ihre Eigenschaft als
öffentliche Verkehrsfläche verlieren.
- Die Verwaltung wird beauftragt, das
Entwidmungsverfahren durchzuführen.