Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

StR Wacker verlässt wegen Befangenheit den Sitzungstisch.

 

Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zu folgenden Beschlussvorschlägen:

 

  1. Die im Lageplan (Anlage 1) verzeichnete Teilfläche des Feldweges östlich der Hermannstraße soll gemäß § 7 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) eingezogen werden und ihre Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche verlieren.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Entwidmungsverfahren durchzuführen.