Sitzung: 20.04.2021 Gemeinderat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 003/2021
1.
Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Änderung
der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden
rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der
Benutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zur
Kenntnis.
2.
Der Gemeinderat stimmt der Anpassung der
rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit der Komm.ONE bestehenden
vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.
3.
Der Gemeinderat ermächtigt und beauftragt den
Bürgermeister, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen
Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen
durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. zweckmäßig sind. Hiervon ist
insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf Basis der
neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.
4. Der Gemeinderat nimmt von den Ideen für den Ausbau digitalisierter Prozesse innerhalb der Verwaltung Kenntnis.